Nachrichten zum Thema Bundespolitik

07.07.2014 in Bundespolitik

Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - Der Mindestlohn kommt!

 

Heute hat der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

01.06.2014 in Bundespolitik

Berufliche Bildung stärken

 

Berufliche Bildung ist ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags von SPD und Union. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen am 22. Mai in den Bundestag einbrachten, untermauert diesen Schwerpunkt. Chancen von jungen Menschen sollen so gestärkt und der Fachkräftemangel bekämpft werden.

30.05.2014 in Bundespolitik

Koalition will Anbau von Genmais verbieten

 

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs.18/1450) beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll. 

23.05.2014 in Bundespolitik

Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

 

Rede von Dr. Navid Kermani zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Exzellenzen! Liebe Gäste!

Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.

Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt. Mit einem einfachen, auf Anhieb kaum merklichen Paradox ‑ die Würde ist unantastbar und bedarf dennoch des Schutzes ‑ kehrt das Grundgesetz die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat statt zum Telos nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn. Sprachlich ist das ‑ man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen Text ästhetisierte – es ist vollkommen, nichts anderes.

20.05.2014 in Bundespolitik

Der europäische Weg: Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit

 

Europa muss weiterhin auf Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit bauen. Dafür setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nicht nur in Krisen- und Wahlkampfzeiten ein - und das ist gut so. Hier die gemeinsame Erklärung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier

Dorothee Schlegel bei Facebook