SPD kritisiert zu langsames Tempo bei Bewilligung von Corona-Mitteln

Veröffentlicht am 18.02.2021 in Pressemitteilungen

Dr. Dorothee Schlegel: „Vier Wochen Schleichfahrt des Sozialministeriums sind in dieser Zeit einfach unzumutbar“

Am 12. Januar hat der Ministerrat Mittel für eine bessere Testung des Personals in Schulen und Kitas beschlossen – umso verärgerter reagiert die SPD, dass die Regierung erst mit Schreiben vom 9. Februar beim Finanzausschuss des Landtags um Freigabe dieser Mittel gebeten hat. „Nicht zum ersten Mal erleben wir von Seiten des antragstellenden Fachressorts und der für den Prozess mitverantwortlichen Steuerung im Staatsministerium ein offenkundig verschlepptes Genehmigungsverfahren“, so die SPD-Landtagskandidatin im Neckar-Odenwald-Kreis, Dr. Dorothee Schlegel. Für sie ein Unding: „Die Ministerien lassen sich selbst fast schon monatelang Zeit, der Ausschuss soll dann aber binnen 30 Stunden im Umlauf entscheiden, weil es dringend ist“.

Für Dr. Schlegel sendet die Landesregierung mit ihrem mangelhaften Tempo ein verheerendes Signal: „Vier Wochen Schleichfahrt ohne erkennbaren Grund sind in dieser Zeit einfach vollkommen unzumutbar. Wir erwarten vom Personal in Kitas und Schulen höchste Anstrengungen in dieser Pandemie. Aber das Sozialministerium kommt nicht in den Krisenmodus, der jetzt gefragt wäre. Der Effekt ist ein Riesenspagat zwischen den Versprechen der Regierung und deren Einlösung. Das ist Gift für das Vertrauen in die Politik“.

Die SPD spricht sich klar dafür aus, die beantragten Mittel so schnell wie möglich zu bewilligen.

 
 

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