Dr. Dorothee Schlegel: „Vier Wochen Schleichfahrt des Sozialministeriums sind in dieser Zeit einfach unzumutbar“
Am 12. Januar hat der Ministerrat Mittel für eine bessere Testung des Personals in Schulen und Kitas beschlossen – umso verärgerter reagiert die SPD, dass die Regierung erst mit Schreiben vom 9. Februar beim Finanzausschuss des Landtags um Freigabe dieser Mittel gebeten hat. „Nicht zum ersten Mal erleben wir von Seiten des antragstellenden Fachressorts und der für den Prozess mitverantwortlichen Steuerung im Staatsministerium ein offenkundig verschlepptes Genehmigungsverfahren“, so die SPD-Landtagskandidatin im Neckar-Odenwald-Kreis, Dr. Dorothee Schlegel. Für sie ein Unding: „Die Ministerien lassen sich selbst fast schon monatelang Zeit, der Ausschuss soll dann aber binnen 30 Stunden im Umlauf entscheiden, weil es dringend ist“.