SPD kritisiert Hickhack bei Erstattungen von Kita-Gebühren

Veröffentlicht am 27.01.2021 in Pressemitteilungen

Dr. Dorothee Schlegel: „Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass die Familien entlastet werden Kommunen brauchen Planungssicherheit und keine Grabenkriege“

Scharfe Kritik übt Dr. Dorothee Schlegel, SPD-Landtagskandidatin im Neckar-Odenwald-Kreis, an den jüngsten politischen Manövern von Grünen und CDU: „Die SPD fordert seit Längerem, dass die Kita-Gebühren während des Shutdowns erstattet werden und die Kommunen dafür wie im Frühjahr 2020 Unterstützung vom Land bekommen. Noch am 21. Januar lehnten Grüne und CDU den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion im Landtag ab – und einen Tag später erklärt Kultusministerin Eisenmann in einem Interview, sie mache sich jetzt für die Erstattung der Kita-Gebühren stark. Wenn man Vorschläge der SPD sogar dann ablehnt, wenn man angeblich genau der gleichen Meinung ist, ist das schon der Gipfel von Doppelzüngigkeit. Darunter dürfen die Familien in unserem Land aber nicht leiden. Das Land muss jetzt schnell für eine Entlastung sorgen.“

Dr. Dorothee Schlegel: „Viele Gemeinderäte im Land wollen dieser Tage entscheiden, ob sie Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit des Shutdowns erstatten. Dafür ist es ganz entscheidend, ob wir mit Hilfen vom Land rechnen können, denn für die Städte und Gemeinden geht es um erhebliche Summen, und das vor dem Hintergrund der durch die Pandemie ohnehin angespannten Finanzlage. Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik.“ Vor Ort in den Kommunen mehren sich täglich die Anfragen von extrem durch die Pandemie belasteten Eltern. „Deshalb ist eine schnelle Entscheidung der Landesregierung dazu notwendig“, sagt Dr. Schlegel.

27. Januar 2021

 
 

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