Sofortprogramm für die ersten 100 Tage

Veröffentlicht am 02.09.2013 in Bundespolitik

Dorothee Schlegel: "Ich und die SPD treten an, den politischen Stillstand der Merkel-Regierung zu beenden. Daher stehe ich hinter dem Sofort-Programm des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der angekündigt hat nach der Regierungsübernahme folgende Punkte bereits in den ersten 100 Tagen anpacken zu wollen:

1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.

2. Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.

3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.

4. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!

5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.

6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.

7. Die Mietpreisbremse.

8. Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.

9. Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer") aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Dies alles sind notwendige Schritte, damit Deutschland dauerhaft erfolgreich bleibt – und gerecht wird.

 

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