Neue Ordnung am Arbeitsmarkt - Der Mindestlohn kommt!

Veröffentlicht am 07.07.2014 in Bundespolitik

Heute hat der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

„Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. Das bedeutet auch für annähernd 10 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Odenwald-Tauber mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, erklärt hierzu die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel.

Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleich, gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, die de facto das Gleiche bedeuten. Denn auch für die Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro.  „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Schlegel. Die skizzierten Übergänge bedeuten, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrages eingehalten werden und sich die Situation für vier Millionen Menschen sogar verbessert.

Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn –  ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums beziehungsweise der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so die Politikerin. Dazu zähle zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt. Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt.

„Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück. Jetzt gilt es, sich auch über Fort- und Weiterbildung für gute Arbeit einzusetzen“, erklärt Schlegel und zitiert die Süddeutsche Zeitung von heute,  in der es heißt: "Der Mindestlohn ist eine der größten Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte." Sie fügt abschließend hinzu: „Zurecht wird dort erwähnt, dass es eine Notlösung sei, die wir dann in Zukunft nicht mehr brauchen sollten, wenn, so ergänze ich: "guter Lohn für gute Arbeit" bezahlt wird. Ich bin gespannt darauf, welche Arbeit nicht gut oder notwendig sei oder nicht mindestens mit 8.50 EUR vergütet werden sollte.“

                                               

 

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