Minijobs - wir packen ein heißes Eisen an!

Veröffentlicht am 26.01.2021 in Arbeitsgemeinschaften

Schlegel und Lingoth diskutieren bei der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen mit.

Mit den Worten „solange die Gleichstellung der Geschlechter nicht wirklich umgesetzt ist, hinkt die Demokratie“ leitete die AsF-Bundesvorsitzende Maria Noichl die digitale Konferenz ein, an der über 200 Frauen, unter ihnen die AsF-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel und Kerstin Lingoth aus dem Neckar-Odenwald-Kreis  teilgenommen haben.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Sonderbeschäftigungsform Minijob, die kein gutes Arbeitsverhältnis darstelle und daher aus der Zeit falle.

Denn Minijobs zementieren bestehende Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und im Geschlechterverhältnis und haben langfristige Nachteile zur Folge, auch wenn es attraktiv zu sein scheint, 450 EUR brutto wie netto für 12 Stunden Arbeit/Woche zu erhalten.  Denn Minijobber haben ein Recht auf den Mindestlohn von derzeit 9,50 EUR. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurde eine bessere Entlohnung und zudem die größte Gehaltserhöhung für Frauen erreicht, was Dr. Dorothee Schlegel auch für den Neckar-Odenwald-Kreis bestätigen konnte.

Zahlen untermauern die aktuelle Situation: Von den 7,7 Mio. angemeldeten Minijobbenden in Deutschland arbeiten 4,7 Mio. Menschen nur im Minijob, 3,0 Mio.  zusätzlich als Nebenerwerb. 95% sind im gewerblichen Bereich tätig und nur 5% im Haushalt, letztere mit einem Durchschnittsverdienst von 190 EUR/Monat. Schüler*innen und Student*innen stellen eine große Gruppe unter den Jüngeren dar. Unter den 30-55-Jährigen sind 2/3 Frauen, die meist in der Familienphase hinzu verdienen. Bei den über 65-Jährigen sind es etwa gleich viele Frauen wie Männer.

Gründe für einen Minijob sind meist die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe oder die Zuverdienstmöglichkeit. Viele Minijobbende betrachten diese Arbeitsform als Einstieg oder als Brückenfunktion in den 1. Arbeitsmarkt oder sie wollen bzw. können nicht länger  arbeiten. Leider bleiben die meisten Minijobber an dieser Art von Arbeit kleben.

Minijobbende, so sie regulär angemeldet sind, haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Anspruch auf Kündigungsschutz.  

Nachteile sind: Sie erhalten, da sie keine Steuern, keine Kranken- und Arbeitslosenversicherung zahlen, auch kein Kurzarbeitergeld, kein Arbeitslosengeld, kein Kinderkrankengeld. Und sie erhalten keine Reha-Maßnahmen.  Der Rentenanspruch für ein Jahr im Minijob beträgt  4 EUR, nach etwa 30 Jahren sind es 145 EUR Rente, was weit unter dem Hartz-IV-Niveau liegt.

In der Corona-Krise sind nun ca. 20% der Minijobs weggefallen, vor allem da, wo der Frauenanteil hoch ist, nämlich im Gastgewerbe, in der Kultur und im Dienstleistungsbereich. Minijobbende haben derzeit kaum einen Zugang zu staatlichen Hilfen und noch weniger gute Chancen, wieder eine Anstellung zu erhalten. Etwas besser haben es die Verheirateten, vor allem Frauen, die meist über ihre Ehemänner und über Familienversicherungen abgesichert sind.

Fakt sei auch, dass sich für Arbeitgeber Minijobs nur lohnen, wenn sie die Regeln  und die Arbeitnehmerrechte, auf die ein Rechtsanspruch besteht, unterlaufen. Sie haben pauschale Steuern und Pauschalen für die Sozialversicherung und den Mindestlohn/Stunde zu zahlen. Minijobs sind, so das Fazit von Arbeits- und Sozialpolitikerin  Katja Mast, MdB, kein Jobmotor, sondern sie sind befristete Arbeitsverhältnisse und auf Kurzfristigkeit angelegt und sind, entgegen aller Beteuerungen nicht flexibler als normale Arbeitsverhältnisse. Um Arbeits- und Fachkräfte zu halten, bedarf es daher eines grundlegenden Umdenkens.

In der Diskussion wurden Forderungen erarbeitet, unter anderem die Reform von Minijobs und deren Überführung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, auch um in der Rente besser und vor allem eigenständig und im Alter abgesichert zu sein. Aktuell gefordert werden bessere Arbeitszeiten und -bedingungen für Menschen in Minijobs und mehr Mitbestimmung bei ihren Arbeitsrechten. Insgesamt staatlich mehr gestärkt werden müssen die unteren Lohngruppen, auch um eine pandemiefeste Volkswirtschaft zu erreichen. 

Die großen Stellschrauben im Steuerrecht sind der SPD schon sehr lange ein großes Anliegen, nämlich sowohl die Abschaffung der Steuerklasse V als auch die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepartnern und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Letzteres ist übrigens ganz aktuell für die EU einer der Gründe, warum Deutschland keine Mittel aus dem 750 Mrd. EU-Sonderfonds Coronahilfe erhalten wird!