Mein Kommentar zum Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

– denn für Europa werde ich mich auch in Stuttgart einsetzen:

Der jetzt geschlossene vorläufige „EU-Deal mit Großbritannien“ ist ein europäisches Weihnachtsgeschenk. Es gibt mindestens drei Gründe, warum wir diesen Deal mit Großbritannien auch als Erfolg betrachten mögen:

1. Die EU hat sich in den fast 70 Jahren ihres Bestehens immer (wieder) als einigungswillig und handlungsfähig erwiesen. Und sie ist und bleibt DAS Unikat für die höchstentwickelte Form einer gemeinschaftlichen Politik. Die 27 EU-Länder können es schaffen, zu einer neuen Staats-/oder Staaten-Form zu finden, selbst wenn dies länger dauern wird.
2. Die EU ist geprägt von Krisen. Sie hat aber sich genau hierin immer wieder als Stabilisator erwiesen, ob wirtschaftlich, finanziell, in der Landwirtschaft, in seinen Institutionen, die nach innen und nach außen wirken. Die starke Kraft der europäische Werte und der Wille, die EU gemeinsam nach vorne zu bringen, haben immer wieder Lösungen ermöglicht, die weltweit zwischen Einzelstaaten unmöglich gewesen wären.
3. Die EU ist gerade auch Länder übergreifend nur parteiübergreifend denk- und machbar. Selbst in schwierigsten Zeiten hat sich die EU-Politik von scheinbar einfachen Erkenntnissen leiten lassen: „Dem eigenen Land kann es nur dann gut gehen, wenn es den anderen Ländern nicht schlecht geht“ – und „das wichtigste nationale Interesse ist daher, dass sich Europa einig ist“.

4. Natürlich kann vieles an diesem Abkommen noch besser gestaltet werden und bedarf es weiterhin vieler pragmatischer Korrekturen und immer auch der Mitsprache des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente. Aber es geht nicht nur um Verträge, sondern um die Menschen auf der Insel und auf dem Kontinent, die nun mit den neuen Gegebenheiten zu leben haben.