Andreas Stoch: „Genug zugesehen: Kretschmann muss Minister Hauk entlassen!“

Veröffentlicht am 26.11.2020 in Landespolitik

Screenshots: ARD, Fakt vom 24.1.2020

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts des Skandals um Tierquälereien an einem Schlachthof in Biberach bestürzt. Gestern Abend hatten das ARD-Magazin „Fakt“ und „Soko Tierschutz“ Aufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht, die zeigen, wie Schweine und Rinder bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung der geltenden Tierschutzregeln geschlachtet werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das ist ein weiterer Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württemberg. Und es ist ein Tiefpunkt für die grün-schwarze Landesregierung, die 2018 versprochen hatte, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.“ Nach dem Schlachthof-Skandal in Tauberbischofsheim im Frühjahr 2018 hatte die Landesregierung umfassende Verbesserungen des Tierwohls angekündigt, etwa im Rahmen eines Schlachthof-Monitorings. „Zweieinhalb Jahre danach erleben wir Monat für Monat einen neuen Skandal. Im September Gärtringen, im Oktober Rottweil und nun Biberach. Das kann und darf so nicht weitergehen!“ so Jonas Weber, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD.

Die Landtagskandidatin der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis Dr. Dorothee Schlegel zeigt sich schockiert. “Nach dem Skandal in Tauberbischofsheim hatte Peter Hauk zwei Jahre Zeit, die Kontrolle in den Schlachthöfen zu erhöhen, sich mit Nachdruck für tiergerechte Zustände einzusetzen und dadurch zu zeigen, dass ihm Tierwohl wirklich am Herzen liegt. Stattdessen zeigt er Gleichgültigkeit und Ignoranz. Es ist absolut inakzeptabel, wie er versucht, Verantwortung auf untere Ebenen abzuschieben. Strengere Kontrollen und ernstzunehmende Konsequenzen müssen endlich zur Selbstverständlichkeit werden. Es kann nicht sein, dass solche Zustände nicht durch staatliche Stellen aufgedeckt werden. Tierquälerei ist kein Bagatelldelikt.”

Aus diesem Grund fordert Andreas Stoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, den Landwirtschaftsminister zu entlassen. „Peter Hauk ist nicht in der Lage in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen. Der grüne Ministerpräsident hat jetzt lange genug zugesehen. Er kann seinen Tierschutzverhinderungsminister unmöglich länger im Amt behalten: Kretschmann muss Hauk entlassen!“

Bereits im vergangenen Jahr sollte ein Bericht des CDU-Ministers Klarheit über die Situation der Schlachthöfe in Baden-Württemberg bringen. „Doch sein Bericht zum Schlachthof-Monitoring war nichts als Schönmalerei“, so Jonas Weber und weiter: „Erst durch den öffentlichen Druck in Folge der jüngsten Skandale wurden die tatsächlichen Daten und die dramatischen Verstöße gegen das Tierwohl bekannt. Minister Hauk hat die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Er hat jegliches Vertrauen verspielt. In Gärtringen hat Hauk sogar ein Zwangsgeld gegen einen Schlachthof gestoppt, um einem Parteifreund zu helfen. Er schützt die schwarzen Schafe der Fleisch-Branche besser als die Tiere. Das muss ein Ende haben.“

Schlegels Zweitkandidat Leon Köpfle stimmtt der SPD-Landtagsfraktion und ihrem tierschutzpolitischer Sprecher Jonas Weber zu: “Sie leisten hier eine tolle Arbeit zum Wohl der Tiere in unserem Land. Es ist erschreckend, wie wenig sich die grün-geführte Landesregierung dieser Thematik annimmt und umso wichtiger, dass eine starke SPD für das Tierwohl kämpft.”

Dorothee Schlegel ergänzt: “Den Rücktrittsforderungen gegen Minister Hauk schließen wir uns an. Sollte Herr Hauk dem nicht nachkommen, würden wir es begrüßen, wenn der Landtag (gem. Art. 56 der Landesverfassung) Herrn Minister Hauk das Misstrauen ausspricht.”