Das Klima geht uns alle an !

Veröffentlicht am 14.12.2020 in Allgemein

Diskussion mit Rita Schwarzelühr-Sutter parlamentarisch Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete zum Thema Klimaschutz.

 

Main-Tauber. „Das Klimaschutzprogramm 2030 – in Zeiten von Corona“ war der Titel des Impulsvortrags der SPD-MdB und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Den hielt sie bei einer digitalen öffentlichen Veranstaltung. Die Teilnehmer konnten sich dazu einwählen.

Neben der Staatssekretärin im Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, waren auch die SPD-Bundestagskandidatin für Odenwald-Tauber Anja Lotz, die Landtagskandidatin für Neckar-Odenwald Dr. Dorothee Schlegel, der Main-Tauber-Landtagskandidat Anton Mattmüller und sowie Werner Fritz, Geschäftsführer der Jugendhilfe Creglingen. Er vertrat die Liga der Wohlfahrtsverbände im Main-Tauber-Kreis. Mit dabei waren auch Michael Szabo, Kreishandwerksmeister und KFZ-Obermeister der Innung Main-Tauber-Kreis und Kai Fleuchhaus von „Friday for Future“ Wertheim.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wurde im September vergangenen Jahres beschlossen. Seither wird es durch Gesetze und Verordnungen umgesetzt. Green Deal und Corona-Maßnahmen zeigen ebenfalls, dass Klimaschutz ernst genommen wird.

Der SPD-Kreisvorsitzende Main-Tauber, Thomas Kraft, begrüßte die Teilnehmer an den Monitoren und wirkte auch als Moderator. „Wir haben diese Veranstaltung schon lange geplant“, sagte Kraft. „Friday for Future“ und die Corona-Pandemie seien weitere Gründe gewesen, jetzt endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

 

Rita Schwarzelühr-Sutter machte auf die aktuelle Situation, „fünf Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris, aufmerksam. Klar sei, „dass wir nicht weitermachen können wie bisher“. Mit dem Klimapaket habe die Bundesregierung ein Zeichen gesetzt. Die mit der Pandemie verbundenen wirtschaftspolitischen Herausforderungen habe man mit dem Konjunkturprogramm angenommen. Im Koalitionsvertrag wurden – „noch vor Fridays for Future“! - unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Treibhausgasneutralität, 

dabei „besonders stark“ die Reduzierung der Emissionen der Energiewirtschaft, und der Kohleausstieg bis 2038. Das aber „kann nur gelingen, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen“. Deutschland will hier den Wert von 65 Prozent erreichen, die europäische Kommission hat 55 bis 60 Prozent im Blick. Weitere Bereiche müssen klimafreundlicher gestaltet werden, wie die Staatssekretärin ausführte: Die Mehrwertsteuer für Bahntickets wird auf sieben Prozent gesenkt, die Ticketsteuer auf Flüge wird erhöht. Zudem gelte es, mit Förderprogrammen Anreize zur Modernisierung von Heizanlagen, etwa in Wohnhäusern, zu schaffen. Auch der Wald brauche staatliche Hilfe, um Neuaufforstungen mit klimaresistenten Baumarten schnell in die Wege leiten zu können.

 

Auch die Corona-Pandemie zeigt Wirkung, denn der Lockdown sorgte für eine auffällige CO2-Reduktion. „Allerdings sei der jährliche Ausstoß weiterhin zu hoch“, so Schwarzelühr-Sutter.

Wichtig sei es, die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalteten, hier sei „mehr Effizienz“ das Ziel. Und schließlich sei auch der ÖPNV ein wichtiges Handlungsfeld. Auch hier zeigte sich durch Corona und vermehrtes Home-Office eine CO2-Reduktuon. „Trotzdem müssen wir die Mobilitätsstrukturen erhalten und weiter ausbauen“.

 

Was Europa angehe, seien noch nicht alle Mitgliedsstaaten „auf dem Weg“. Das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, „ist gesetzt“. Für Deutschland als Industriestaat sei das eine echte Herausforderung. „Wir sind auf einem guten Weg; aber man muss aufpassen, dass die Klimakrise uns nicht überrollt. Wir in Baden-Württemberg müssen zeigen, wie es geht“, sagte die Staatssekretärin. Was sie selbst ärgere, sei die Argumentation der Grünen, die auf Bundesebene 55 Prozent CO2-Reduktion fordern, in Baden-Württemberg aber nur 42 Prozent ins Gesetz schreibe. „So könne man es auch machen, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, das sei „nicht nachhaltig“.

 

Die SPD-NOK-Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel betonte, dass der Klimaschutz ein „rotes, also ein SPD-Thema ist“. Angesichts der vielen betroffenen Ressorts und Bereiche gelte es, dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise Landwirtschaft, Verkehr und Wissenschaft „am gleichen Strang ziehen“. Es gebe viele Beispiele für zukunftsgerichtetes Handeln, und das Land könne gerade im strukturschwachen Raum durch mutige Förderprogramme viel bewegen.

 

Der SPD-Landtagskandidat für den Main-Tauber-Kreis, Anton Mattmüller, sah den Klimaschutz „als wichtigstes Thema für die nächsten Jahre“. Gefragt seien dabei sowohl innovatives als auch soziales Handeln und Gestalten. „Wir müssen die Belange des Klimaschutzes für die Menschen vor Ort ‚begreifbar’ machen und für mehr Unterstützung werben.“ Ihm gehe es manchmal „zu langsam“ voran, etwa bei seinem „Herzensanliegen“ Wald.

 

Die SPD-Bundestagskandidatin Anja Lotz machte deutlich, daß das Thema „Klimawandel uns alle betrifft“. Nötig seien aus ihrer Sicht „mehr Forschung und Förderprogramme für den Umstieg auf erneuerbare Energien“.  Das Klimapaket könne sehr viel bewegen, aber „auch wir als Privatleute sind gefordert, denn „Klima(schutz) sind wir alle!“

 

Kai Fleuchaus von Fridays for Future Wertheim betonte, dass Klima- - und Umweltschutz zusammengehören – nur so könne die benötigte Akzeptanz geschaffen werden. Und: Jeder könne seinen Beitrag leisten, etwa durch regionalen Einkauf, Verzicht auf Verpackungsmüll und persönlich Einflussnahme in Gesprächen mit Freunden und Bekannten, in der Familie und im Verein. „Wir müssen Alltagsthemen in den Fokus rücken und kreative Lösungen finden!“

 

Michael Szabo, Kreishandwerksmeister und KFZ-Obermeister der Innung Main-Tauber-Kreis, nannte unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie die Verkehrsbelastung in den Städten – es fehlen Parkplätze vor den Stadtgrenzen. Kurzum: „Wir müssen überdenken, wie wir mit unserer Erde umgehen.“  Das betreffe alle Länder, nicht nur die westlichen Industriestaaten. Szabo verwies auch auf das Batterieproblem von E-Autos, noch könne man herkömmliche Modelle noch nicht generell mit E-Autos vergleichen.  Deutlich machte Szabo, dass „Europa stark sein und Zeichen setzen muss“. Überdies brauche es eine weltweite Allianz. „Es hilft ja nichts, wenn wir hier handeln und Andere machen weiter wie bisher.“

 

Rita Schwarzelühr-Sutter betonte abschließend, dass man „alles integriert betrachten und entsprechend handeln muss“. Wichtig sei es, „mehr Bewusstsein zu schaffen“ und die öffentliche Diskussion der Frage „wie wollen wir morgen leben“ am Laufen zu halten. Friday for Future habe das „Orchideenthema“ Klimaschutz ins allgemeine Bewusstsein gebracht und damit angestoßen. Klimaschutz „müssen sich alle leisten können“, und dazu bedarf es vieler Ideen und Anregungen.

 

Werner Fritz, Vertreter der Liga der Wohlfahrtsverbände im Main-Tauber-Kreis, verwies auf den kürzlich veröffentlichten Armutsbericht. „In Baden-Württemberg sind 12,1 Prozent der Bevölkerung arm.“ Weltweit betrachtet könne man sagen, dass „die Reichen den Klimawandel machen“. Wohlstand sorge für mehr Konsum und damit auch für mehr Umweltbelastung. Er forderte, den Klimaschutz zu flankieren „Da muss das Soziale mitgedacht werden!“, und das sei ja die Kernkompetenz der SPD. Klimaschutz dürfe und könne kein „Luxusgut“ sein, der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Herausforderungen anzunehmen und erfolgreich die Zukunft zu gestalten.

 

Thomas Kraft dankte den Teilnehmern der digitalen Diskussion und nahm Dorothee Schlegels Worte auf: „Klimaschutz ist rot, und wir werden ihn sozial gestalten.“ Klimaschutz und Umweltschutz sind die Grundlage für unsere menschliche Existenz. Sie können für einen Industriestaat wie Deutschland aber auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand der Zukunft sein. Dazu müssen wir die erforderliche Technik entwickeln und der Welt zeigen, dass es funktioniert, so Kraft abschließend.