„Der Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie und gegen ihre Feinde ist unsere wichtigste Aufgabe!“

Veröffentlicht am 02.12.2020 in Allgemein

Die SPD Neckar-Odenwald freut sich über die eigene Handschrift im Landtagswahlprogramm.

„Unsere beiden Anträge zur Stärkung der Demokratie wurden angenommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel.

Der erste Antrag enthält eine Präzisierung, die nicht nur eine Offensive für die Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen fordert, sondern auch, dass ein grundlegendes Verständnis für unseren Rechtsstaat vermittelt werden soll. Der zweite Antrag fordert, dass Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für die Stärkung der Demokratie oder für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen strukturell und finanziell gefördert werden. Aber auch die monetäre Förderung für das Demokratiezentrum Baden-Württemberg soll angehoben werden und es sollen mehr „Kompetent vor Ort“-Stellen geschaffen werden, welche sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Beim digitalen SPD-Landesparteitag haben sich die Delegierten mit einer Vielzahl von Anträgen zu fünf großen Themenblöcken beschäftigt. Dabei ging es die Themen Arbeitssicherung, gute und kostenlose Bildung, Gesundheit und Pflege, bezahlbaren Wohnraum und echten Klimaschutz.

Benjamin Köpfle erklärte daher: „Der digitale SPD-Landesparteitag hat sich daher dazu entschieden, viele der vorgeschlagenen Ergänzungen und Ausführungen – trotz inhaltlicher Zustimmung – aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht in den Text aufzunehmen“. Benjamin Köpfle ist sowohl Bürgermeister in Laudenbach, als auch Mitglied der zuständigen Antragskommission.

Dennoch haben es die zwei Anträge des SPD-Kreisverbands Neckar-Odenwald zur Stärkung der Demokratie im Land ins Programm geschafft. Weit mehr als bisher sollen in der politischen Bildung Rechtsstaatlichkeit und individuelle Grundrechte als Fundament für die ‚freiheitliche Demokratie‘ unserer Gesellschaftsordnung, betont werden. Die Arbeit der Gedenkstätten für eine starke Erinnerungskultur soll gefördert werden und – wo dies noch nicht der Fall ist – in die politische Bildungsarbeit miteinbezogen werden. Besonders freut sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Dosch darüber, der die Initiative zu diesem Antrag ergriffen hat, dass es diese Forderungen ins Wahlprogramm geschafft haben.

Die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel, selbst promovierte Sprachwissenschaftlerin, bemerkt: „Die Sprache der Nazis wird zunehmend wieder salonfähig. Ausdrücke wie ‚Volkstod‘, ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ werden hemmungslos benutzt, Politiker demokratischer Parteien will man ‚entsorgen‘ und den NS-Terror samt Shoa nennt man einen ‚Fliegenschiss in der deutschen Geschichte‘. Diese Worte bleiben nicht wirkungslos. Zusammen mit der Verachtung unserer freiheitlichen Werte führt sie zum Anstieg rechtsextremer An- und Übergriffe gegen Juden, Migranten und Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und richtet sich damit gegen die gesamte freiheitliche Gesellschaft.“ Ebenso kritisierte Dorothee Schlegel, dass es Rechtspopulisten in verschiedenen Parteien in Parlamente vertreten seien, die dabei zugleich Zündstoff und Sprachrohr dieser Entwicklung seien und dass dies unerträglich sei.

Leon Köpfle, stellvertretender Kreisvorsitzender und Zweitkandidat für die Landtagswahl ergänzt hierbei, dass bei uns im Neckar-Odenwald-Kreis bei der letzten Landtagwahl beinahe jeder Fünfte sein Kreuz bei offenkundigen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gesetzt habe. Das wichtigste Ziel müsse, laut Leon Köpfle, sein, dass die SPD als demokratische Partei sich gegen diesen Feinden der freiheitlichen Demokratie mit aller Kraft entgegenzustellen. Dabei dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass die Rechtspopulisten auch aus Unzufriedenheit gewählt werden würden. Dabei erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende: „Es ist unser Auftrag, diese Wählerschaft durch überzeugende Politik zurückzugewinnen.“

Neckar-Odenwald-Kreis, 2. Dez. 2020