Jonas Weber: „Minister Hauk hat jegliches Vertrauen verspielt!“

Veröffentlicht am 27.11.2020 in Landespolitik

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jonas Weber, äußert sich nach der Sondersitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wie folgt:

„Herr Hauk hat heute kein Wort zu seiner persönlichen Verantwortung verloren. Seit über zwei Jahren ist in Sachen Tierschutz in Schlachthöfen rein gar nichts passiert. Wo waren denn seine Maßnahmen zur Verbesserung der teils dramatischen Zustände? Wo waren denn die Veränderungen der Strukturen?“

"Anstelle klare Ansagen zu machen, tritt der Minister zu Gesprächen in Hinterzimmern an und entzieht sich so seiner Verantwortung vor dem Parlament und der Öffentlichkeit." ergänzt die SPD-Landtagskandidatin Dr. Dorothee Schlegel.

Jonas Weber: „Nachdem der öffentliche Druck auf Herrn Hauk von Stunde zu Stunde größer wird, kommt er heute mit alten Vorschlägen um die Ecke, die wir schon mal von ihm gehört haben. Minister Hauk hat den Ausschuss und die gesamte Öffentlichkeit oft genug hinters Licht geführt. Er hat jegliches Vertrauen verspielt.“

„Dass der Minister heute lapidar erklärt, er könne nicht garantierten, dass sich solche Bilder nicht wiederholten, ist eine Bankrotterklärung. Hilflosigkeit zeugt nicht von politischer Handlungsfähigkeit! Ministerpräsident Kretschmann kann Herrn Hauk unmöglich länger im Amt halten!“

„Jetzt ist angesichts der schlechten Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings deutlich geworden, dass es nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal ist.“ ergänzt die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Dorothee Schlegel. „Um solche Skandale zu verhindern, hätten schon längst moderne Betäubungsanlagen zum Einsatz kommen und systematische Kontrollen stattfinden müssen. Doch leider zeigt sich wieder einmal, welchen Stellenwert das Tierwohl und der Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz hat.“