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20.04.2017 in Pressemitteilungen

Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung

 

In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.

„Wir blicken mit Respekt auf die 48,6 Prozent der türkischen Gesellschaft, die im fortgesetzten Ausnahmezustand Staatspräsident Erdoğan mutig und überzeugt trotz seiner Drohungen, Einschüchterungen und Terroristenvergleiche ihr Hayır (Nein) entgegengehalten haben. Die türkische Zivilgesellschaft braucht intensiver denn je unsere Unterstützung und den fortgesetzten Dialog. Die Vorwürfe der OSZE-Wahlbeobachter, dass die Entscheidung des nationalen Wahlkomitees gegen das Wahlgesetz verstoße und das Referendum nicht den Standards des Europarates entspräche, wiegen schwer. Bei dem knappen Wahlausgang des Referendums ist die türkische Regierung aufgefordert, durch eine unabhängige Prüfungskommission schnellstmöglich Transparenz herzustellen. Der Europarat entscheidet in der nächsten Woche auf der Frühjahrssitzung der parlamentarischen Versammlung, ob die Türkei im sogenannten Monitoring-Verfahren erneut unter verschärfte Aufsicht gestellt wird. Seinerzeit war dieser Status als eine der Vorbedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgehoben worden. Dieser Schritt, die Türkei wieder unter intensivere Beobachtung zu stellen, wäre einmalig, aber konsequent.“

 

11.04.2017 in Wahlkreis

Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Große Kreisstadt Mosbach mit Neckarzimmern zu Gast im Familienheim Mosbach

 

„Bezahlbarer Wohnraum und die Bereitstellung von geeigneten Wohnungen sind die zentrale Herausforderung in den kommenden Jahren. Dabei ist wichtig, dass jeder Geldbeutel die passende Wohnung finden kann und Wohnen nicht zum Luxusgut wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel nach dem Gespräch im Familienheim Mosbach.

 

03.04.2017 in Pressemitteilungen

Gemeinsamer Brief von 24 Abgeordneten zum neuen Kampagnenmotiv „Deutschland – Land der Ideen“

 

Kampagne „Deutschland - Land der Ideen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir rätseln nun schon mehr als eine Woche darüber, was uns Ihr neues Kampagnenmotiv eigentlich sagen soll.

Auch diejenigen, die wir in unserem Umfeld gefragt haben, sehen diesen Zusammenhang nicht. Ebenso wenig wie einen Zusammenhang zwischen dem Kampagnenmotiv zu "Deutschland - Land der Ideen".

Wir sind uns sicher, dass Frauen in Deutschland erheblich mehr Ideen einbringen können, als sich mit einer Deutschlandfahne zu verhüllen, was ohnehin nahezu ohne Praxisrelevanz sein dürfte.

 

01.04.2017 in Pressemitteilungen

Dr. Dorothee Schlegel, MdB, begrüßt frauenpolitische Entscheidungen

 
Sarah Ryglewski, ich, Josip Juratovic und Annette Sawade

„In dieser Woche hat der Bundestag wichtige Stellschrauben in der Frauenpolitik gestellt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel. Die Einführung der Entgelttransparenz ist ein wichtiger Baustein der aktiven Gleichstellungspolitik der Bundesregierung. Und mit dem neuen Mutterschutzgesetz schaffen wir eine gute Balance zwischen Schutz und Selbstbestimmung“, betont das Mitglied im Familienausschuss. Das neue Mutterschutzgesetz, das zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, ist modern und zeitgemäß, so Schlegel. 

 

31.03.2017 in Pressemitteilungen

Erklärung des Vorstandes der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

 
Deutsche Botschaft in Ankara im Februar 2017

Als deutsch-türkische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages solidarisieren wir uns mit unserer Vorsitzenden Michelle Müntefering MdB und verurteilen die illegalen Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland aufs Schärfste. 

 

 

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