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03.08.2016 in Pressemitteilungen

Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplans 2030

 

Die Kabinettsfassung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) liegt nun vor. Es hat ein wenig länger gebraucht, bis der BVWP vorlag, denn bevor eine Gesetzesvorlage ins Kabinett kommt, bedarf es einer ordentlichen Ressortabstimmung. Ein "Umfahren oder Umgehen" eines Ressorts ist hierbei nicht vorgesehen. Straßenbau ist auch immer unter umwelt- und klimapolitischen Zielen zu bewerten und nicht nur unter finanziellen. Die nächsten Jahre werden, so die Maßnahmen noch nicht im Bau sind, Planungsjahre sein. 
Aus dem Wahlkreis finden sich im BVWP 2030 neben dem Schleusenausbau am Neckar (VB) auch die OU Adelsheim (FD), die OU Königshofen (VB), die OU Hardheim (WB), die AS Wertheim (FD) und die OU Neckarburken (VB).
Aber was noch viel wichtiger ist: Das ist zunächst die Kabinettsvorlage. Erst der Bundestag beschließt die Ausbaugesetze, in denen die Vorhaben dann konkret gefasst werden. Insofern gibt es bis zur jeweiligen Eröffnung nicht nur noch einige Baggerladungen aus dem Weg zu räumen.

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Informationen zum BVWP 2030

 

03.08.2016 in Pressemitteilungen

Für ein Ende der Vermengung von Flüchtlingsabkommen und Visaliberalisierung

 

„Wir weisen die Drohungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlus zurück. Pacta sunt servanda.  Die gezielte Vermengung von Visaliberalisierung und Flüchtlingsabkommen ist nicht nur falsch, sondern unverantwortlich. Bereits lange vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hat die EU-Kommission am 16. Dezember 2013 einen Dialog mit der Türkei über die Visaliberalisierung begonnen“, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Dorothee Schlegel. Çavuşoğlu hat nun gedroht, das EU-Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, falls es bis Oktober keine Visumsfreiheit für türkische Bürger gibt. 

 

29.07.2016 in Pressemitteilungen

Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen - Dr. Dorothee Schlegel, MdB,warnt vor Verfolgung und Diskriminierung

 
Am Taksim-Platz im Mai 2015

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einem Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart von der türkischen Regierung zur Prüfung von Einrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland aufgefordert worden. Hierzu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Dorothee Schlegel:

„Deutsche Politik wird nicht zum Erfüllungsgehilfen für Verfolgung und Diskriminierung von hier lebenden Menschen als überzogene Reaktion auf den Putschversuch. Alle Versuche, die in der Türkei laufende ‚Säuberungswelle‘ nach Deutschland überschwappen zu lassen, weisen wir strikt zurück. Hier ist keinesfalls der Ort, innertürkische Auseinandersetzungen auszutragen. Dies sagen wir auch allen, die von unserem Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Vielmehr ist es für unsere Gesellschaft vorrangig, keine Fronten innerhalb der türkisch- oder türkeistämmigen Community hochzuziehen. Gerade jetzt ist es notwendig, den Dialog zu stärken und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu befördern und zu schützen.

 

29.07.2016 in Wahlkreis

13 Sprachen und 9 Staaten - Besuch der Vorbereitungsklasse der Schefflenztalschule

 

„Ich hoffe, dass Ihre Zeit in Deutschland Sie viel lehrt. Denn, was Sie einmal gelernt haben, kann Ihnen niemand nehmen“, so die Abgeordnete Dr. Dorothee Schlegel bei Ihrem Besuch in der Vorbereitungsklasse für Flüchtlinge in der Schefflenztalschule.

 

26.07.2016 in Wahlkreis

Der Countdown läuft: Wiebke Klein startet in die USA

 

Bevor die junge Wertheimerin Anfang August in die USA fliegt, um als Junior-Botschafterin für Deutschland den American Way of Life zu erleben und Freunde fürs Leben zu gewinnen, startete Wiebke Klein ihre Abschiedstour mit einem Abstecher zum Deutschen Bundestag in Berlin. „Der Countdown läuft“, freut sich die angehende Hotelfachfrau, die die Tage bis zu ihrer Abreise zählt.

Wiebke Klein wurde von der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Dorothee Schlegel als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ausgewählt. 

 

 

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